Rechtsprechung
   BVerwG, 13.02.1970 - I C 3.68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,435
BVerwG, 13.02.1970 - I C 3.68 (https://dejure.org/1970,435)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.1970 - I C 3.68 (https://dejure.org/1970,435)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 1970 - I C 3.68 (https://dejure.org/1970,435)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,435) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - Verweigerung einer Rechtsberatungserlaubnis auf Grund fehlender persönlicher Eignung - Zulassungsvoraussetzungen zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - Geschäftsmäßige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 35, 62
  • NJW 1970, 1059
  • DVBl 1970, 868
  • DÖV 1970, 494
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.02.1970 - I C 3.68
    Die Erlaubnis darf nach Absatz 2 nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie genügende Sachkunde besitzt und das Bedürfnis nicht bereits durch eine hinreichende Zahl von Rechtsberatern gedeckt ist (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung: BVerwGE 2, 85 [BVerwG 10.05.1955 - I C 121/53]; 19, 339) [BVerwG 29.10.1964 - II C 160/62].
  • BVerwG, 10.05.1955 - I C 121.53
    Auszug aus BVerwG, 13.02.1970 - I C 3.68
    Die Erlaubnis darf nach Absatz 2 nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie genügende Sachkunde besitzt und das Bedürfnis nicht bereits durch eine hinreichende Zahl von Rechtsberatern gedeckt ist (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung: BVerwGE 2, 85 [BVerwG 10.05.1955 - I C 121/53]; 19, 339) [BVerwG 29.10.1964 - II C 160/62].
  • BVerwG, 06.08.1959 - I C 163.55
    Auszug aus BVerwG, 13.02.1970 - I C 3.68
    Aus diesem Grunde ist ein Antragsteller jedoch nach der Rachtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. August 1959 - BVerwG I C 163.55 - [NJW 1959, 1986 = DVBl. 1960, 31]) noch nicht unzuverlässig, ungeeignet oder nicht sachkundig im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 2 RBerG.
  • BGH, 17.04.1997 - X ZB 10/96

    "Vornapf"; Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen eines Patents

    Vor diesem Hintergrund ist ein Rechtsschutzbedürfnis auch im Verwaltungsverfahren im Sinne eines Sachentscheidungsinteresses allgemein anerkannt (vgl. statt aller m. eingehenden Nachweisen aus Lit. u. Rspr. Kopp, Komm. z. Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., 1996, Rdn. 15 vor § 9; § 22 Rdn. 31 f.; Martens, NVwZ 1993, 27, 31; Papier, NJW 1980, 316; BVerwG NJW 1970, 1059, 1061 [BVerwG 13.02.1970 - BVerwG I C 3.68] ; BVerwG NVwZ-RR 1990, 204, 205; BVerwGE 20, 120, 126; 42, 115, 117; 50, 282, 285; 61, 128, 131).
  • VGH Hessen, 29.02.2000 - 11 UE 3337/99

    Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros für praktizierenden Anwalt

    "Die Voraussetzungen für die Zulassung natürlicher Personen als Inkassounternehmer sind durch Art. 1 § 1 Abs. 2 RBerG abschließend bestimmt (vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 13.02.1970 - I C 3/68 -, NJW 1970, 1059, 1060).
  • BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 35/81

    Rechtsbesorgung in abhängiger Stellung

    Im Einklang damit wird im Schrifttum (Schorn, Die Rechtsberatung 2. Aufl. S. 126 f., 309; Altenhoff/Busch/Kampmann, Rechtsberatungsgesetz 5. Aufl. Rdn. 222, S. 229 f.) die Auffassung vertreten, daß bereits bestehende berufliche Verpflichtungen die Zulassung als Rechtsbeistand hindern könnten, weil der Bewerber nicht die für diesen Beruf erforderliche Unabhängigkeit besitze, die er im Interesse der Allgemeinheit haben müsse (a.A. BVerwG NJW 1959, 1986; 1970, 1059, 1060).
  • BVerwG, 17.09.1970 - II C 2.69

    Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit - Entscheidung über den Antrag

    Dieser Rechtsgedanke liegt auch dem Urteil des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 1970 - BVerwG I C 3.68 - (NJW 1970 S. 1059) zugrunde, das sich mit einer ähnlichen Konkurrenz von Verwaltungsentscheidungen befaßt.
  • VG Darmstadt, 03.03.1999 - 5 E 1786/94
    Die Voraussetzungen für die Zulassung natürlicher Personen als Inkassounternehmer sind durch Art. 1 § 1 Abs. 2 RBerG abschließend bestimmt (vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 13.2.1970 - I C 3/68 -, NJW 1970, 1059, 1060).
  • BVerwG, 18.08.1972 - I B 59.72

    Verstoß des Art. 1 § 1 Gesetz zur Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiet der

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß der Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1478) nicht gegen das Grundgesetz verstößt und auch für Volljuristen gilt (vgl. BVerfGE 10, 185 [199] sowie BVerwGE 7, 349 [351]; 19, 339 [341]; 35, 62 [63]).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.1984 - 9 S 427/83

    Klage auf Erteilung einer uneingeschränkten Erlaubnis bezüglich der

    Es ist Sache des Dienstherrn, der Gefahr der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen mit Maßnahmen des Dienstrechts zu begegnen (Anschluß BVerwG, 1970-12-13, I C 3.68, BVerwGE 35, 62).
  • VG München, 30.07.1982 - M 3208 V 82

    Antrag auf Zulassung als Rechtsbeistand auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Berlin, 25.10.1972 - I A 69.72

    Anspruch auf Zuerkennung des Grundbetrages und die Gewährung einer zusätzlichen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht